Das Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ist ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit, das seit dem 1. Januar 2006 in Kraft ist. Das Gesetz gewährt den voraussetzungslosen Anspruch eines jeden Bürgers auf Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden und Einrichtungen des Bundes, das heißt, Zugang zu jeder amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.
Vor in Kraft Treten des Gesetzes bestand kein allgemeines Einsichtsrecht der Bürger in Behördenunterlagen. Das Gesetz löst nun den Grundsatz der Amtsverschwiegenheit ab: Statt vom Prinzip der Geheimhaltung wird vom Prinzip der Öffentlichkeit ausgegangen. Allerdings beschränkt sich das Gesetz lediglich auf abgeschlossene und dokumentierte Vorgänge. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, können von den Bürgern nicht frei eingesehen werden.
Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz unterliegt im Gegensatz zu vergleichbaren Gesetzen anderer Staaten einer Vielzahl breit gefasster Ausnahmeklauseln, die beschränken, in welchen Fällen die Behörden eine Information verweigern könnten. So besteht der Anspruch auf Informationszugang beispielweise nicht, wenn öffentliche Belange, der behördliche Entscheidungsprozess, personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum eingeschränkt werden.
Der Antrag auf Informationszugang kann formlos an die jeweilige Behörde gerichtet werden, von der Informationen gefordert werden. Eine Begründung ist unter anderem dann notwendig, wenn die Informationen Dritte betreffen. Eine Entscheidung über den Antrag soll innerhalb eines Monats erfolgen. Eine Auskunft der Behörde kann in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen. Bei Einsichtnahme in amtliche Informationen sind Notizen, Ablichtungen und Ausdrucke erlaubt. Sofern aufwändige Anträge bearbeitet werden, können Kosten bis 500 Euro entstehen. Auslagen, beispielsweise Kopien, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
Das Recht auf Information ist beim Verwaltungsgericht einklagbar. Sofern ein Bürger sein Recht auf Informationsfreiheit nach dem Gesetz verletzt sieht, kann er sich kostenlos an den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit wenden, der gleichzeitig das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten ausübt und bei Konflikten Ombudsmann der Antragsteller ist.
Das Informationsfreiheitsgesetz hat insbesondere für Journalisten und ihre Arbeit verschiedene Vorteile.
Einen erheblichen qualitativen Unterschied für die Recherche eines Journalisten stellt beispielsweise die Möglichkeit dar, eine Akteneinsicht im Amt vornehmen oder auf elektronisch gespeicherte Daten zuzugreifen. Hierdurch kann er beispielsweise Informationen erhalten, die ihm ein Pressesprecher möglicherweise verschwiegen hätte. Darüber hinaus ist die Information wesentlich präziser und detailreicher.
Das Gesetz ermöglicht zudem eine verdeckte Recherche. Dies erleichtert Journalisten unter anderem die Recherche im Bereich Korruption.
Zudem profitieren Journalisten davon, dass das Informationsfreiheitsgesetz dazu führt, dass auch engagierte Bürger mit ihren Anträgen vermehrt interessante Themen aufspüren.
Das Informationsfreiheitsgesetz hat zudem den Vorteil, dass es mit dem Datenschutzbeauftragten zugleich einen Ombudsmann gibt, an sich jeder Bürger wenden kann, sofern Probleme auftreten. Die Vermittlung und Rechtsberatung ist kostenlos und somit gerade für freie Journalisten sehr hilfreich.

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  1. Super, genau so war das gedacht!
    Ich habe den Artikel einer Kategorie hinzugefügt, damit er später einfacher zu finden ist.
    Könnten Sie vielleicht noch weiterführende Links – sofern Sie welche haben – drunter schreiben? (nur als Vorschlag, kein Muss)

    • ugoetz
    • 14. April 2012

    sehr schön! vielen Dank für den ersten Überblick. Spontan würde mich interessieren, ob es einen bestimmten Vorfall gab, warum das IFG eingeführt wurde? warum ausgerechnet 2006? Ebenso bitte ein paar Quellenhinweise.

  2. Quellen:

    Redelfs, Manfred, Leif,Thomas (2004). Mehr Transparenz wagen: Warum die Informationsfreiheit unverzichtbar ist – und die Politik sich damit schwer tut. In: Hart,Thomas, Welzel, Calolin, Garstka, Hansjürgen (Hrsg.). Informationsfreiheit. Die »gläserne Bürokratie« als Bürgerrecht. Auf http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_17193_
    17194_2.pdf (eingesehen am 29.03.2012).

    http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/index.html (eingesehen am 29.03.2012).

    http://www.sueddeutsche.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-die-neugier-des-buergers-genuegt-1.887629 (eingesehen am 29.03.2012).

    http://www.netzwerkrecherche.de/Projekte/Infofreiheitsgesetz-IFG/Was-bringt-das-IFG-Journalisten/ (eingesehen am 29.03.2012).

  3. Zur Historie des IFG
    Vor dem Inkraft Treten des Gesetzes gab es verschiedene Regelungen zur Informationsfreiheit. Seit 1994 bestand ein allgemeines bundesweites Gesetz zur Einsichtnahme in Umweltinformationen. Ein Informationsfreiheitsgesetz bestand auf Landesebene in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und NRW.
    Im Jahr 1997 wurde von der gelb-schwarzen Koalition ein Gesetzesentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt, in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Koalition zur 14. Legislaturperiode die Schaffung eines IFG festgeschrieben und ein entsprechender Gesetzentwurf auch von der Bundesregierung vorbereitet, doch kam es aufgrund verschiedener Vorbehalte von Seiten der Ministerialbürokratie letztendlich nicht zur Einbringung einer Gesetzesvorlage. Auch ein IFG, das in der rot-grünen Koalition zur 15. Legislaturperiode vereinbart worden war, scheiterte am Widerstand der Ministerialbürokratie. Nachdem bereits 2002 ein Professorenentwurf für ein IFG vorgelegt worden war, legten auch NGOs am 2. April 2004 in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Die Initiative für ein IFG ging schließlich von den Regierungskoakitionsfraktionen aus, die am 14. Dezember 2004 einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages einbrachten.
    Nach einem langwierigen Gesetzgebungsprozess trat das Gesetz am 1. Januar 2006 in Kraft.

  4. Und jetzt die beiden Kommentare noch in den Artikel setzen und es ist perfekt!

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